Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 9 BWahlG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen