Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 39 BWahlG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht