§ 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine … · zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 36 BWahlG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
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