BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.12.2023 2 BvC 4/23 LS Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten Verfassungsrecht ✓ AufgehobenZitieren
BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.09.2023 2 BvC 5/23 zitiert von 3 Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Bundestag, gerichtet auf die Wiederholung der Wahl zum … Zu den Anforderungen an die Ungültigerklärung einer Wahl in … · Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde mangels … · Ablehnung der Auslagenerstattung Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfenZitieren
