§ 14 CoronaSchVO – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Die in H. lebende Antragstellerin begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Köln Abteilung 583 Urteil 19.08.2022 LS

Zum Entbindungsantrag betreffend die Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen erst nach Aufruf der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 14

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei coronabedingter Schließung eines Stehcafés in Backwaren-Filiale

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 18 U 195/21

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 14.07.2021

Die Parteien streiten um die Höhe von Pachtzahlungsansprüchen für die Monate November und Dezember 2020 sowie …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Vorläufige Aussetzung von Ferienhausübernachtungsverbot

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrollverfahren · Infektionsschutz · Vermieterrechte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen während Pandemie

Ermächtigungsgrundlage · einsteilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Normenkontrolle · Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig (hierzu unter 1.) und überdies auch unbegründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Bei der im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur möglichen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GbR in C. eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin betreibt drei zusammenhängende gastronomische Einrichtungen in C.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass die von ihr durchgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.05.2020

Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Ein derartiges Rechtschutzbegehren wäre in Hauptsache mit einer (vorliegend noch zu erhebenden) allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020

Die Antragsteller haben eine gemeinsame Tochter namens N. (geb. am 00.00.0000)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Segelbootes, das seinen Liegeplatz am Hafen „Scheppen“ am Baldeneysee …

Verwaltungsrecht