§ 1 CoronaSchVO – Rechtsprechung (86 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache - die angegriffene Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig (hierzu unter 1.) und überdies auch unbegründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 26.11.2020

Zulässigkeit von EMS-Training unter Corona-Schutzverordnung

Coronaschutzverordnung · Sportbetrieb · Infektionsschutz · einzelner Sport · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in Essen eine Einrichtung, die für ihre Mitglieder gegen Zahlung eines …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Der in Bielefeld wohnhafte Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung auf Ibiza

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2020 zitiert von 5

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 10. November 2020 (29 K 6750/20) …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 12.11.2020

Der schriftsätzlich und sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten …

Sozialrecht

SG Dortmund 30. Kammer Beschluss 12.11.2020

Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

AG Dortmund 737 Urteil 10.11.2020

Nach dem Bußgeldbescheid vom 12.06.2020 liegt dem Betroffenen zur Last, am 28.05.2020 gegen 23:52 Uhr …

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 02.11.2020

Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im …

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 21.09.2020 zitiert von 5

Der Ordnungsverfügung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2020

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020

Die Antragstellerin betreibt in Köln in der Rechtsform der GmbH das traditionelle Brauhaus „H. b. E. “

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS

Die Frage, ob der Wortlaut des § 13 Abs. 3 S. 2 CoronaSchVO NRW so auszulegen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2020

Der Antragsteller betreibt ein Bordell in W. (Kreis H. )

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2020

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass die von ihr durchgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 29.05.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Kontaktbeschränkungen und Mund-Nase-Bedeckungspflicht im öffentlichen Raum

Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.05.2020

Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht