§ 2 CoronaSchVO – Rechtsprechung (115 Entscheidungen)

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 6

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte durch Regelungen in der im Frühjahr …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 …

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der COVID-19-Pandemie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.09.2024

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Kosmetikstudios in H

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 1

Erst nach der Auflösung einer Versammlung können auf das allgemeine Polizeirecht gestützte Maßnahmen gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.06.2023

Die in H. lebende Antragstellerin begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin beantragte unter dem 18.06.2021 bei der Beklagten die Ausstellung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und macht geltend, für private und berufliche Fahrten in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung sowie eine Allgemeinverfügung der Beklagten, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 3

Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 31.05.2022

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 4. April …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2022 LS

Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 04.04.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 25.03.2022

Der „Genesenenstatus“ stellt für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Soweit die Antragsteller „wörtlich“ die Feststellung des Fortbestandes ihres jeweiligen Genesenenstatus …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.03.2022

Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag zulässig ist, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in U. ein Restaurant und wendet sich gegen die auch in ihrem Betrieb geltenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt landesweit an mehreren Standorten Sonnenstudios und wendet sich gegen die auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in E. ein Sonnenstudio und wendet sich gegen die auch in ihren Betrieben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2022

Die in Nordrhein-Westfalen lebende Antragstellerin ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2022

Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt landesweit Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schmallenberg Urteil 16.11.2021

Der Betroffene ist nach eigenen Angaben selbständig und in der Finanzbranche tätig

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.11.2021 zitiert von 9

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die Antragstellerin, eine Studentin, wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.10.2021

Hierbei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob der Antrag, wie der Antragsgegner meint, schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 5

Es hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, dem Antragsteller die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.09.2021 LS zitiert von 4

Der Ausnahmetatbestand gemäß § 2 Abs. 1 letzter Halbsatz, letzte Variante CoronaSchVO NRW i.d.F. v. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin betreibt eine Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.09.2021 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2021 zitiert von 25

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 05.07.2021

Am 12.12.2020 gegen 23:05 Uhr stieg die Betroffene gemeinsam mit dem Zeugen H an der Bushaltestelle …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · summarische Prüfung · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule in I.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht in den Fällen des …

Verwaltungsrecht