§ 3 CoronaSchVO – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Testpflicht an Schulen und Ausschluss nicht getesteter Schüler

Testpflicht · Schulbesuch · Corona-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Anordnung ortsfester Kundgebung bei Versammlungsfreiheit

Versammlungsfreiheit · vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 4

Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entscheidet das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht aufgrund einer eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2021

5Bereitstellung von Schnelltests vor dem Betreten des Gebäudes für das Personal und die Prüflinge

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 2

Entfällt die Beschäftigungsmöglichkeit infolge behördlicher Betriebsschließungen in Form eines …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Minden Beschluss 25.03.2021

„1. im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 18.03.2021

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 12

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 02.03.2021

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Schmallenberg Urteil 17.02.2021

Der Betroffene begab sich am Mittwoch, den 04.11.2020 gegen 16.30 Uhr als Kunde in die geschlossenen …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 10.02.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 14. Januar 2020 den Abschluss eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 10.02.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit EU-weiter Bekanntmachung vom 21. Januar 2020 den Abschluss eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.02.2021 zitiert von 1

Der gem. §§ 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2021 zitiert von 1

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Teil einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Infektionsschutzgesetz · Versammlungsfreiheit · Sofortvollziehung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 11.01.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller das sofortige Öffnen der zum …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 08.01.2021 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache - die angegriffene Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig (hierzu unter 1.) und überdies auch unbegründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren des Antragstellers auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Die Antragsteller sind Schüler eines Gymnasiums in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat geht davon aus, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf die Außervollzugsetzung von § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.12.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.12.2020

Der Antragsteller hat am 26. November 2020 eine Versammlung in Form einer Mahnwache auf dem H.--------platz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2020

Das Gericht legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2020

Die Allgemeinverfügung betrifft den Zeitraum vom 13. bis zum 30. November 2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 5

Die im Rahmen des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

„In allen Fußgängerzonen der Stadt Krefeld wird hiermit die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2020 zitiert von 5

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 10. November 2020 (29 K 6750/20) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 2

Die von ihm dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht es zu Unrecht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Die von ihr dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht es zu Unrecht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 02.11.2020

Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im …

Strafrecht

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 06.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten ausstehende Miete geltend

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2020

Er ist hinsichtlich der Anträge zu 1. und zu 2. bereits unzulässig (1.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Kontaktbeschränkungen und Mund-Nase-Bedeckungspflicht im öffentlichen Raum

Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Ein derartiges Rechtschutzbegehren wäre in Hauptsache mit einer (vorliegend noch zu erhebenden) allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees, den er …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat mit E-Mail vom 27. April 2020 bei der Antragsgegnerin für Sonnabend, den 2. Mai 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2020

Nachdem die Antragsgegnerin im Laufe des anhängigen Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz ihre ablehnende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Segelbootes, das seinen Liegeplatz am Hafen „Scheppen“ am Baldeneysee …

Verwaltungsrecht