Zulassungsgrund · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Rechtswidrigkeit · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 9 CoronaSchVO
92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 CoronaSchVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
92 Entscheidungen
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
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Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
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Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in F. einen Gastronomiebetrieb, in dem sie …
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Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
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Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung · Mangel des Mietgegenstandes · Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
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Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
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Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Antragsteller veranstaltet nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen regelmäßig Versammlungen
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Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6
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Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.
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Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.
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Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · behördliche Anordnung · Versicherungsleistung · Corona-Pandemie
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Bürgermeister der Stadt A hat gegen den Betroffenen am 24.06.2020 einen Bußgeldbescheid erlassen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Betriebsschließungsversicherung · Infektionsschutzgesetz · Versicherungsbedingungen · Meldepflichtige Krankheiten · Ausschlussklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Er ist insbesondere statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren in der Hauptsache im Wege der …
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Der Antrag ist zunächst gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachdienlich …
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