Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 19 CoronaVO
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 CoronaVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …
Sozialrecht
Pflichtverteidigerbestellung bei Verstoß gegen die … · Begriff der Schwierigkeit der Rechtslage
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nachforschungen bei vermuteter Unrichtigkeit der ärztlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zugang zu verschiedenen Einrichtungen · Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 8
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht