§ 73 IfSG – Rechtsprechung (249 Entscheidungen)

AG Calw Urteil 24.02.2026 LS

Bußgeldrechtliche Sanktionierung der verweigerten Masernimpfung trotz bestehender Schulpflicht

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 12. November 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.11.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für ihr am … … 2013 geborenes Kind … … (im Folgenden: Kind) …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 30.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die individuelle zweitägige Verlängerung bis zur Möglichkeit des sogenannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schwelm Strafkammer Urteil 29.10.2025

Der Betroffene ist Vater und gesetzlicher Vertreter der in seinem Haushalt lebenden, am 10.08.2010 geborenen …

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2021 eingegangenen und mit Schreiben vom 4. Januar …

Verfassungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.10.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 6

Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung

Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 04.08.2025

Die Kläger begehren die Feststellung, einen ausreichenden Nachweis über den Masernschutz ihrer Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 01.08.2025 LS

Nachrangigkeit des infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 31.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 18. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen § 5 Satz 1 und § 23 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 10.07.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen einzelne Vorschriften der Achten Bayerischen …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 02.07.2025 zitiert von 2

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs 1 S 1 IfSG mit den …

sowie zur Frage der Vereinbarkeit einer … · unzureichende Darlegungen des Vorlagebeschlusses zur …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für Gottesdienste und liturgische Feiern …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene häusliche Absonderung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 09.04.2025

Der 1993 geborene Beklagte (Polizeiobermeister, Besoldungsgruppe A 8) wendet sich im Berufungsverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Einwendungen gegen einen Bescheid weiter, durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 17.03.2025 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen das Schreiben des Landratsamts … vom 22.04.2024, mit dem ihnen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 5

Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über den Masernimpfschutz eines Schülers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 13.01.2025

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung des Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.12.2024 LS

Verwirklichung der Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG

Begriff des "Betreuens" in § 20 IfSG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth GeB 10.12.2024 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 04.01.2024, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 05.12.2024 zitiert von 24

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. August 2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 2

Die Aufforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises betreffend Masern nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.10.2024 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Rechtsgrundlage für eine …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 21.10.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung einer Verdienstausfallsentschädigung für eine bei ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung einer Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.09.2024

Verfassungsmäßigkeit der bußgeldbewehrten Nachweispflicht über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 11.09.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr verauslagten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

Strafrecht Revision verworfen

VG Osnabrück Beschluss 03.09.2024 LS zitiert von 5

Bei dem Robert Koch-Institut hat es sich entgegen der gesetzgeberischen Konstruktion - jedenfalls in den …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.08.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung einer Verdienstausfallsentschädigung in Höhe von 1.369,81 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.07.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 2

Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 01.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 22.08.2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 26.06.2024 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS

§ 3 Abs. 1 IRG sperrt EU-konforme Auslegung von Art. 4 Nr. 1 Rahmenbeschluss EU-Haftbefehl

Zivilrecht

VG München Beschluss 11.04.2024

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, für ihr am …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 28.03.2024

Gegen die Betroffenen, die sorgeberechtigte Eltern ihrer beiden die Grundschule besuchenden Kinder sind …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2024

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 4. SARS-CoV-2-EindV

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 29

Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.03.2024 zitiert von 18

Entgeltfortzahlung – symptomlose SARS-CoV-2-Infektion

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2024

Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 forderte die Beklagte die Kläger auf, für deren Tochter einen Nachweis über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen