Urteile zu § 28 DesignG

Designgesetz

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 DesignG (Designgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Designbeschwerdeverfahren – "Zeitschaltuhren"

keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen