§ 57 DS-GVO – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch das beklagte Landesamt für …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.01.2025 LS

Erinnerungsverfahrens gegen den gerichtlichen Kostenansatz

Vertretungserfordernis · Gerichtskostenfreiheit · Vorlage beim EuGH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die DS-GVO findet wegen ihres Art. 99 Abs. 2 keine Anwendung auf Datenverstöße, die sich vor dem 25. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.10.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein datenschutzaufsichtliches Tätigwerden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Auskunftserteilung der A an die D am 02.05.2017, die Weitergabe von Daten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.12.2021 LS

Bereits mit Beschluss vom 31.08.2021 (6 K 226/21.WI; C-552/21) wurde die Frage gestellt, ob die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesbauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Auf Webseiten, die allgemein zugänglich sind, findet die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 4

Es fehlt dem Antragsteller an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2019

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Datenschutzbeschwerde abgelehnt

Datenschutz-Grundverordnung · Beschwerderecht · Rechtsschutzbedürfnis · Aufsichtsbehörde · Ermessen

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform

Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen