§ 9 DS-GVO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 51

Annahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Halle 2. Kammer Urteil 21.04.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit Kündigung – Probezeit

schwerbehinderter Arbeitnehmer · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht

ArbG Bocholt 2. Kammer Urteil 11.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, der zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde, macht die Rechtsunwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS

Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 2

Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten

außerordentliche Kündigung · Wahrnehmung berechtigter Interessen

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Auf Webseiten, die allgemein zugänglich sind, findet die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Urteil 11.11.2020 zitiert von 3

Die Betroffene K C GmbH gehört zum K X Konzern (im Folgenden: K X)

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 68

Voraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2020

Rückverfolgbarkeit von Kundendaten bei Corona-Schutzmaßnahmen

Datenschutz · Corona-Schutzverordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Datenverarbeitung · öffentliche Gesundheit

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche aufgrund der Weitergabe von …

Zivilrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 5

Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Erfolgsaussicht der Klage · Klageerhebung gegen unzuständige Krankenkasse · Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitraum … · datenschutzrechtliche Vorgaben

Sozialrecht