Rücküberweisungspflicht der Bank · Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten · Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 6 DSG-VO
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 DSG-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht