Urteile zu Art. 22 DSGVO

Datenschutz-Grundverordnung

106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 22 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 21.09.2026 LS

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz ist zulässig, wenn durch die Mahnung der Rundfunkanstalt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 17.07.2026 LS

Soll ein Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, nach § 3a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2026

Verbandsklage einer niederländischen Stiftung gegen ein soziales Netwerk gerichtet auf immateriellen …

API-Bug

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2026 LS

Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" …

Steuerrecht

EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge 16.04.2026 zitiert von 2

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 · Antrag der betroffenen Person auf Auskunft über ihre … · Art. 77

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 15.04.2026

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.06.2024, Aktenzeichen 1 O 189/23, ist gemäß § …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Ulm 3. Kammer Urteil 08.04.2026 LS

Einzelentscheidung zu betriebsbedingten Kündigungen im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

Antragstellung beim Weiterbeschäftigungsantrag · Weiterbeschäftigung im Leiharbeitsunternehmen

Arbeitsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Klage gegen eine Verwarnung der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Kartellsenat Beschluss 04.03.2026 LS

Kündigung des Vertragsverhältnisses und Deaktivierung des Nutzerkontos eines sog. Influencers durch eine …

Kündigung Online-Plattform

Zivilrecht

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2026 LS

Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer Netzwerke wegen Datenverarbeitung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 03.02.2026 LS zitiert von 6

Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2026

Mit Schreiben vom 16. April 2023 mit dem Betreff „Hausbesuch des Herrn N. und Dr. W. vom 30.3. bei mir, Az. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge 18.12.2025 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Art. 6

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.11.2025 LS

Auskunftsanspruch gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei bei einer automatisierten Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 17.11.2025 LS

Umfang des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes bei Nutzung von Gesichtserkennungssoftware ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 13.11.2025

Das Erstgericht, Landgericht Würzburg, hat die Leistungs- und Feststellungsklage der Klagepartei mit …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 23.10.2025

Der Kläger macht diverse Ansprüche aufgrund behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße geltend im …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2025

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BFH IX. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 5

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Hinweisbeschluss 08.09.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Feststellung, Leistung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft des …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2025

§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht die der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil 03.09.2025 zitiert von 3

Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten

Durchführungsbeschluss der Kommission über die … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Recht auf Privat- und Familienleben · Entscheidungen, die ausschließlich auf der automatisierten …

Europarecht

OLG München Hinweisbeschluss 29.07.2025

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.07.2025 LS zitiert von 1

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

computergestützter Auswahltest

Verwaltungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 24.07.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Feststellung, Leistung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 21.07.2025

Das Urteil des Landgerichts Augsburg entspricht der Sach- und Rechtslage

Zivilrecht

BFH IX. Senat Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 5

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 14.07.2025

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025

Anspruch auf Nichtverwendung automatisierter Bonitätsbewertung

DSGVO · automatisierte Einzelfallentscheidung · Scoringverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 04.07.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Feststellung, Leistung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 24.06.2025

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz zustehen …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 23.05.2025

A. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Münster Urteil 19.05.2025

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte datenschutzrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bayreuth Endurteil 29.04.2025

Die Klägerin verfolgt datenschutzrechtliche Ansprüche gegenüber einer Kreditauskunftei

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk

Zivilrecht

LG München II Endurteil 04.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.10.2024 …

Zivilrecht

EuGH Erste Kammer Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. d · Grundsatz der Richtigkeit · Art. 16

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Dortmund Urteil 07.03.2025

Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 6.000,00 € trägt der Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 07.03.2025

Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 6.000,00 € trägt der Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 27.02.2025 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. h · Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling · ‚Scoring‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung