Urteile zu § 3 DVO – Seite 2

132 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 DVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

132 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Leistungen der russischen Rentenversicherung · Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung · Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 120
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld

Unterkunft und Heizung · Kostensenkungsverfahren · Übergangszeitraum · Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Bremen Beschluss zitiert von 2
Ratenhöhe der Verfahrenskostenhilfe bei Umgangsrecht

Verfahrenskostenhilfe · Ratenzahlung · Einkommensberechnung · berufsbedingte Fahrtkosten · Versicherungsbeiträge

Familienrecht Abgeändert
OLG Naumburg Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss LS
Besondere Zuwendung für Haftopfer

Berechnung der Höhe des Einkommens aus selbstständiger …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hessen 9. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Anforderung an die Angemessenheitsprüfung · Berücksichtigung von Mietpreisgefällen · konkrete Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte · keine Pflicht des Leistungsträgers zur Unterbreitung eines …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen