Urteile zu § 2 EAO

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 EAO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 31.03.2025 LS zitiert von 1

Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2024

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei nicht genehmigter Ortsabwesenheit des Hilfebedürftigen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten vom 20. Februar 2019 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 06.07.2023

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei nicht angezeigter Ortsabwesenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 29.09.2022

Voraussetzungen der Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung eines SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 29.09.2022

Persönliche Erreichbarkeit des Antragstellers zu Leistungen des SGB 2 durch das Jobcenter als Voraussetzung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen des Anspruchs bei Urlaubsabgeltung

freiwillige Zahlung des Arbeitgebers · kein Rechtsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 15.11.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 15.01.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit wegen … · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Rückkehrwille

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.08.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.05.2018

Rückerstattung von Arbeitslosengeld bei Weiterbildung nebst Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 07.11.2016 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Verfügbarkeit

Zustimmung zur Ortsabwesenheit · Beeinträchtigung der beruflichen Eingliederung · Beurteilungsspielraum · Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.08.2016

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung, der Klägerin Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.07.2016 zitiert von 2

Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 35

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsverwaltungsakt · Anfechtungsklage · Aufhebung des Verwaltungsakts · Beschwer

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.10.2015

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Verlust des Aufenthaltsrechts bei Ausreise des Unionsbürgers

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 28.10.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 18.08.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte einen an den Kläger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 10.07.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten · keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 10.07.2014 LS

Zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, deren gewöhnlicher Aufenthalt nach ausländerrechtlichen Regelungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 22.10.2013 LS

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Vergangenheit

Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit · Nichteinholung der Zustimmung zu einem Auslandsaufenthalt · gebundene Entscheidung · Austauschbarkeit der Rechtsgrundlage

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem 01.07.2011

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.08.2013

Aufhebung von SGB-II-Leistungen während Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung

Elternzeit · Bedarfsgemeinschaft · Leistungsanspruch · SGB II · Aufhebung von Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.08.2013

Anspruch einer ein Kleinkind alleinerziehenden Hilfebedürftigen auf Leistungen der Grundsicherung trotz …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.01.2013

Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01. April 2000 bis 31. Mai …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 22.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer belastenden Entscheidung der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 9

Rückforderung von Arbeitslosengeld II bei Urlaubsabwesenheit

Arbeitslosengeld II · Ortsabwesenheit · Bedarfsgemeinschaft · SGB II · Rückforderung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 18.02.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben