Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 35 EEG
Erneuerbare-Energien-Gesetz
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Verspätungspönalen
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Zusammenfassung mehrerer Blockheizkraftwerke · Einstufung als eine einzige Anlage oder als mehrere Anlagen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung überzahlter …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
EEG 2009 · Anfangsvergütung · Repowering-Bonus · Systemleistungsbonus · Förderzeitraum
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine technische Einrichtung zur …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information … · Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Höhe der für das im Jahr 2017 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil
Europarecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht
Einspeisevergütung · Fernwirktechnik · Netzanschluss · Funktionsfähigkeit · Rückzahlungsanspruch
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beschluss (EU) 2015/1585 · Gültigkeit im Hinblick auf Art. 107 AEUV · Zulässigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der …
Miet- und Kaufrecht
Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als … · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an den Nachweis der erstmaligen … · Vergütungshöhe für Solarstrom aus Anlagen an oder auf …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen