Urteile zu § 213 EG

9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 213 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9 Entscheidungen

EuGH Plenum Urteil zitiert von 1

Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung durch das Europäische …

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 3

Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der … · Nichtigkeitsklage · Kollegialprinzip

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Plenum Urteil

Artikel 126 Absatz 2 EA · Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 126 Absatz 2 EA · Verletzung der sich aus dem Amt als Kommissionsmitglied … · Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche

Europarecht
EuGH Urteil

Beschluss 1999/726/EG über Betrugsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften · Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF · Verordnung (EG) Nr. 1073/1999

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Urteil

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5

Ehemalige DDR · Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG · Kapazitätsgrenze · Zusammensetzung der Kommission

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Europarecht