Urteile zu § 215 EG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 215 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 9

Untersuchung des OLAF · Angeblicher mündlicher Beschluss des Präsidenten der … · Nichtigkeitsklage · Fehlen einer anfechtbaren Handlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1984-Erzeuger

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 23

Zuständigkeit der Kommission · Diskriminierung zwischen Fluggesellschaften · Sektoriell und räumlich relevanter Markt · Zusammenhang zwischen den angeblich beeinträchtigten …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite erweiterte Kammer Urteil zitiert von 65

Verletzung der Verteidigungsrechte · Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Begriff der Beihilfe · Verstoß gegen die Artikel 87 EG und 295 EG

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Urteil

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5

Ehemalige DDR · Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG · Kapazitätsgrenze · Zusammensetzung der Kommission

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Europarecht