Urteile zu § 23u EG

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23u EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Mehrwertsteuer – Zolllagerverfahren

Externes Versandverfahren · Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die … · Mehrwertsteueranspruch

Europarecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS

Staatshaftung: Ersatz der durch die Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten entstehenden finanziellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 24.02.2005 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Artikel 2 Nummer 1, 5 Absatz 4 Buchstabe c, 12 Absatz 3 und 16 Absatz 1

Umsatz im Inland · Versteigerung von Kunstgegenständen, die im Rahmen der … · Provision der Auktionatoren

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuG Fünfte Kammer Urteil 07.12.2004 zitiert von 7

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Zucker · Für auf den Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Zollrecht · Antrag auf Erlass

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.02.2003

Artikel 23 EG und 25 EG

Abgabe zollgleicher Wirkung · Ausfuhr von Abfällen · Basler Übereinkommen · Verordnung Nr. 259/93

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 31.01.2002 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e · Unternehmensregister · Eintragung von Gesellschaftsgründungen und anderer … · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Europarecht