Richtlinie (EU) 2016/1164 · Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Art. 8 Abs. 7 · Berechnung der Einkünfte beherrschter ausländischer …
Europarecht
Urteile zu § 293 EG
43 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 293 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Bestimmung, die es einem Investor einer Vertragspartei bei … · Vereinbarkeit mit den Art. 18, 267 und 344 AEUV · Begriff ‚Gericht‘ · Autonomie des Unionsrechts
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Niederlassungsfreiheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grenzüberschreitende Umwandlung · Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister
Europarecht
Direkte Besteuerung · Einkommensteuerrecht · Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens von … · Miteinander verflochtene Gesellschaften
Europarecht
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 293 EG
Europarecht
Körperschaftsteuer · Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft · Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung …
Europarecht
Erbschaftsteuer · Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen … · Doppelbesteuerung · Keine Beschränkung
Europarecht
Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des ersuchten Staates · Ausschluss des Beklagten vom Verfahren vor dem Gericht des …
Europarecht
Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister · Ablehnung · Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des … · Art. 234 EG
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG · Besteuerung juristischer Personen · Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern
Europarecht
Einkommen- und Vermögensteuer · Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem … · Doppelbesteuerungsabkommen · Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung
Europarecht
Erbschaftsteuer · Bewertung des zum Nachlass gehörenden Vermögens · Land- und forstwirtschaftlicher Vermögensgegenstand in … · Ungünstigere Methode zur Bewertung des Vermögensgegenstands …
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · Dividendenbesteuerung · Ermäßigung, die einem steuerlichen Anlageorganismus wegen … · Beschränkung dieser Ermäßigung auf den Betrag, den ein im …
Europarecht
Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …
Europarecht
Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in … · Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …
Europarecht
Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …
Europarecht
Mehrheit von Beklagten · Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk einer der … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · In verschiedenen Vertragsstaaten ansässige Beklagte
Europarecht
Feste Niederlassung · Gebietsfremdes Unternehmen · Rechtsverhältnis · Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten
Europarecht
Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Zeitliche Geltung · Zuständiges Gericht
Europarecht
Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Europarecht
Artikel 2 · Zuständigkeit · Unfall in einem Drittstaat · Körperlicher Schaden
Europarecht
Artikel 2 · Zuständigkeit · Unfall in einem Drittstaat · Körperlicher Schaden
Europarecht
Anspruch auf einen Freibetrag · Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Europarecht
Schadensersatzklage · Artikel 21 · Rechtshängigkeit · Identität der Parteien
Europarecht
Zeugenvernehmung
Europarecht
Schadensersatzklage · Artikel 21 · Rechtshängigkeit · Identität der Parteien
Europarecht
Rechtshängigkeit · Artikel 17 · Gerichtsstandsvereinbarung · Verpflichtung des später angerufenen, in einer …
Europarecht
Rechtshängigkeit · Artikel 17 · Gerichtsstandsvereinbarung · Verpflichtung des später angerufenen, in einer …
Europarecht
Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …
Europarecht Rechtsmittel
Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …
Europarecht Rechtsmittel
Rechtshängigkeit · Aufrechnung
Europarecht
Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …
Europarecht
Rechtshängigkeit · Aufrechnung
Europarecht
Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats … · Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem … · Gesellschaft, von der nach dem Recht des … · Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der …
Europarecht
Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt … · Begriff 'Zivilsache' · Begriff 'soziale Sicherheit'
Europarecht
Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats … · Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem … · Gesellschaft, von der nach dem Recht des … · Nichtanerkennung der Rechtsfähigkeit und der …
Europarecht
Öffentliche Ordnung
Europarecht
Erfüllungsort der Verpflichtung
Europarecht
Besteuerungsmodalitäten · Diskriminierung
Europarecht