Urteile zu § 56 EG – Seite 3

Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß … · Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter …

kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty …

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

§§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und … · Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit · Kaimaninseln als Drittland · Billigkeitsverfahren

Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …

Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten

Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zurückweisung der Beschwerde · Berechtigtes Interesse · Gemeinschaftsinteresse

Freistellungs- und Erstattungsverfahren · Zuständigkeit

Unionsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit · Erstattungsverfahren · Zuständigkeit · Verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher …

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen …

Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems

Kauf einer zum neuen Hauptwohnsitz bestimmten Immobilie · Festsetzung der Bemessungsgrundlage der auf den Erwerb von … · Abzug des Werts der verkauften Wohnung vom Wert der … · Ausschluss dieses Abzugs, wenn die verkaufte Immobilie …

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien (‚golden … · Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft

Dividendenbesteuerung · An Gesellschaften mit Sitz im Inland und an Gesellschaften … · Unterschiedliche Behandlung

Nationale Regelung, nach der für Dividenden, die von … · Verweigerung der Steuergutschrift für von gebietsfremden … · Weiterverteilung der Dividenden durch die … · Anrechnung der Steuergutschrift auf den von der …

Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender … · Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere …

Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben …

Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche … · Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen … · Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von … · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Berechnung einer Steuervergünstigung · Eintragungsabgaben · Kohärenz des Steuersystems

Bescheinigung über die tatsächlich gezahlte … · Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden · Steuergutschrift bei von inländischen Gesellschaften … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Freier Kapitalverkehr · Art. 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Erwerb eines Zweitwohnsitzes im Land Vorarlberg … · Verfahren der vorherigen Genehmigung

Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …

Freier Kapitalverkehr · Ausländische und inländische Pensionsfonds · Körperschaftsteuer · Dividenden

Beschränkungen · Direkte Besteuerung · Gebietsfremde Steuerpflichtige · Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Vertreters

Art. 64 AEUV · Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien

Offene Pensionsfonds · Beschränkung von Auslandskapitalanlagen · Verhältnismäßigkeit

Freier Kapitalverkehr · Art. 56 EG · Art. 40 EWR-Abkommen · Öffentliche Anleihen

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien · Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der … · Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im …

Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …