§ 27 EGBGB – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 1

Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 13.07.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 18

Kündigungsschutz – Wartezeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 42

Kündigungsschutz – Wartezeit

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.07.2011 zitiert von 19

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2011

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.06.2011 LS

Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei Reiseverzögerung wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 21.06.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege offener Teilklage aus einer Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 1999 auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 30.05.2011 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011

Der am … 1974 geborene Kläger begehrte mit seiner Klage von der Beklagten ursprünglich Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 49

Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers

Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für … · Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 29

Auslandseinsatz eines Bauarbeiters

übliche Vergütung · tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 19.04.2011

Internationales Privatrecht: Darlehensrückzahlungsanspruch einer liechtensteinischen Bank gegen einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2011

Die Parteien streiten um Ersatz für verdorbene Clementinen; widerklagend verlangt die Beklagte den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.03.2011 zitiert von 14

Rechtswahlvereinbarung – Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung auf der Grundlage des Rechts des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2011

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen wegen eines Teilbetrages von einer Million US$ die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 3

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 2

Auch wenn ein polnischer Arbeitgeber mit seinen nach Deutschland entsandten gewerblichen Arbeitnehmern eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Beweislast bezüglich der vollständigen Ablieferung des Transportgutes nach Art. 30 CMR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 10

Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 25.01.2011 LS zitiert von 14

Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 16

Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS

Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr

Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 22.12.2010 LS

Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin produziert und vertreibt elektrisch betriebene Werkzeuge und Gartengeräte

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 19

Internationales Privatrecht – Zulässigkeit der Revision

Arbeitsrecht Revision verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.11.2010

Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 im N. beschäftigt, ist verheiratet und hat 5 Kinder

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 5

Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.11.2010

Mit Vertrag vom 13. März 2008 beauftragte die Antragsgegnerin die H. M. GmbH Abteilung Komplettausbau mit dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS

Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 3

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees.

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2010

Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung und Montage eines Fertighauses sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2010

Der Kläger macht mit seiner am 28.12.2007 bei Gericht eingegangenen Klage gegen die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 2

Erbrecht der UDSSR

Qualifizierung als privates Erbrecht · gesetzliches Erbrecht eines Cousins

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.10.2010 zitiert von 21

Wirksamkeit einer Kündigung und die Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 24

Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien

Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.08.2010

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Die Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach italienischem Recht ist, errichtete eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 44

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit

Rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 30

Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 20

Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen