§ 27 EGBGB – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Urteil 03.06.2010 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Anwendbarkeit des KSchG

Anrechnung eines Arbeitsvertrags nach ausländischem Recht …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Im – mit einer gefälschten Unterschrift gegengezeichneten- Auftrag ihrer Tochterge-sellschaft, der B. Bank. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 38

Internationaler Warenkaufvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Ansprüchen aus …

Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts bei Wahl deutschen Rechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 05.05.2010 zitiert von 3

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzpflichten wegen Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern des …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 9

Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Private Limited Company …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 8

Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 16

Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2010

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

U. S. GmbH beauftragte die Klägerin Anfang des Jahres 2003 mit dem Transport von Textilien von L. nach D.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 14.01.2010

Anwendung deutschen Rechts bei Flugzeugservicekraft auf dem Flugplatz Ramstein

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ist, nach § 64 Abs. 2 Satz 1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten vom 24. und 27.10.2008 zum 28.02.2009 beendet …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2009 zitiert von 39

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere ... so einzuschränken, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2009

Die Klägerin ist eine Gesellschaft polnischen Rechts

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten vom 24. und 27.10.2008 zum 31.03.2009 beendet …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten vom 24. und 27.10.2008 zum 28.02.2009 beendet …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 29.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Konventionalstrafe und sogenannter Kontroll- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.07.2009

Der Kläger buchte bei der Beklagten im August 2007 einen Flug von Düsseldorf nach Bangkok und zurück für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 19.03.2009

Rückzahlung einer fehlerhaft auf ein Konto der Beklagten geleisteten Zahlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, wonach für Personen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen angeblich unzureichender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund Urteil 12.12.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe

Zivilrecht

ArbG Bielefeld Urteil 02.12.2008

Entgeltdifferenzen aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents 1 307 168 (Klagepatents)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2008

Der Kläger beansprucht als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten - gestützt auf die „Gesprächsnotiz" vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2008

Darlehensrückzahlungsanspruch bei fehlender Nachweisführung

Darlehen · Nachweislast · ungerechtfertigte Bereicherung · Zeugenbeweis · ZPO § 540

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 01.09.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie um damit im Zusammenhang stehende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.08.2008 zitiert von 11

Einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.08.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.08.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.08.2008 zitiert von 2

Einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.08.2008

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Hauptsacheverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1) wiederholt gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1) wiederholt gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Klägerin ist als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 7.060,51 € wegen erlittener Verluste bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte – beide sind britische Unternehmen – Schadensersatz wegen des Verlustes …

Zivilrecht