Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 6 EGBGB – Seite 3
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
3.372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.372 Entscheidungen
Schadensersatzhaftung eines Landes wegen eines Kartells …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Erheblichkeit von Pflichtangaben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen … · Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen … · Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Altvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie
Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion · Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und … · Beginn der Widerrufsfrist nach einer unvollständigen oder … · Bedeutung fehlender Angaben zu einem konkreten Verzugszins
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Amtspflichtverletzung · Erbvertrag · Verjährung · Standesamt · Testamentskarteikarte
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Eheschließung per Videokonferenz
Verwaltungsrecht
Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fahrtreppenkartell
Zivilrecht
Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Abschiebungsverbot
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteter …
Zivilrecht Aufgehoben
Verjährung · Anwaltschaftliche Pflichtverletzung · Schadensersatz · Kenntnis der Haftungsgrundlage · Mandatsvertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familiennachzug · Kinderehe · Visumverweigerung · Eheunwirksamkeit · subsidiärer Schutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesetzliche Rentenversicherung – Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs bei der Ermittlung der …
Schlechterstellung von DDR-Geschiedenen gegenüber … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Wirksamkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen