§ 23 EGGVG – Rechtsprechung (908 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Hamm Beschluss 30.04.2003

Der Verurteilte ist in vorliegender Sache am 13.07.1999 festgenommen worden und hat sich aufgrund des …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2003 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer am 5. Juni 1999 erfolgten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 20.02.2003

Der Antragsteller verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ........ –im Jugendstrafvollzug- eine …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2003

Der Verurteilte begehrt mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Aufhebung einer …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2003

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner vom 26. September bis November 2001 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 05.02.2003 LS

Schließt eine Aktiengesellschaft nach Kraftloserklärung ihrer bisherigen Aktien die Verbriefung der neuen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2003 zitiert von 1

Bei der Entscheidung des Oberlandesgerichtspräsidenten über die Befreiung von der Beibringung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2002

Der Betroffene ist durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 26.04.2000 und 09.08.2000 in den …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.08.2002 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten

Statthaftigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 04.07.2002

Der Antragsteller war in einem Ehescheidungsverfahren beigeordneter Rechtsanwalt einer Partei, der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2002 zitiert von 3

Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben hauptberuflich als freier Journalist tätig ist, bat im Mai 2000 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.10.2001

Der Antragsteller und der am 10.06.1991 verstorbene R. K. (im Folgenden als Erblasser bezeichnet) gründeten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.08.2001 zitiert von 1

Der Beschuldigte befand sich in dieser Sache nach seiner vorläufigen Festnahme am 03.09.2000 zunächst bis zum …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.07.2001 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen war bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal unter dem Aktenzeichen 211 Js 694/99 ein …

Strafrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Hinsichtlich der Anträge zu 1. und 5. wird das Verfahren gemäß § 93 VwGO abgetrennt, weil diese Anträge von …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2001 LS zitiert von 1

Grundsätze für die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 03.01.2001

Der Antragsteller ist Beteiligter im Nachlassverfahren 7 VI 310-312/99 AG Bergisch Gladbach

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 03.01.2001

Der Antragsteller ist Beteiligter im Nachlassverfahren

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

StGH Wiesbaden: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen Ladung zur Vollstreckung der …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2000 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2000 zitiert von 2

Rückkehr eines abgeschobenen Straftäters in die Bundesrepublik

Voraussetzungen eines erneuten Absehens von der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.12.1999 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 24.09.1998 hat die Beteiligte zu 4. zugunsten der Antragsteller ihren …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1999 zitiert von 3

Die Antragstellerin berühmt sich eines - nicht titulierten - Anspruchs auf Erstattung von Sozialleistungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Der Beteiligte zu 1) ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag des Gemeinschuldners vom 28.10.1996 am …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 06.04.1999

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Begehren der Antragstellerin der Finanzrechtsweg gegeben ist

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1997 zitiert von 3

Der Antragsteller berühmt sich eines Anspruchs in Höhe von 23.330,05 DM gegen eine Firma K. …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.1997

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in der JVA ... in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.1996

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 08.10.1996

Ob das beklagte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA) über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch …

Steuerrecht

OLG Oldenburg Beschluss 10.09.1996 LS

Für die gerichtliche Entscheidung über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten ist das Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.09.1996

Die Betroffenen … und … sind als Wirtschaftsprüfer für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …mbH in …, die …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.1995 LS

Durch Arzt und Drogenberater betreutes Wohnen im Zusammenhang mit einer psychosozialen Begleitung kann eine …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.1994

OLG Oldenburg – 1 VAS 6/94

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.1994

Seit vielen Jahren hinterlegt die Fischereigenos-senschaft S. Pachtzinsen u.a. für den "Stamm" des am …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: keine Verletzung von Verf BE Art 62 durch Versagung der Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.1993

Pfändung des Herausgabeanspruchs eines Hinterlegungsbeteiligten auf Auszahlung der Hinterlegungsmasse

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.1992 LS zitiert von 1

Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Beiordnung eines Pflichtver- teidigers für das Vorverfahren zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 12.11.1992 LS

Der Überprüfung nach § 23 EGGVG unterliegt als Prozeßhandlung nicht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.08.1991

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Begehren auf Krankengeld · Rechtswegzuständigkeit · Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.10.1990

Gegen den Antragsteller ist vor dem erweiterten Schöffengericht ... ein Strafverfahren anhängig

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.07.1990

Der wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagte Antragsteller befindet sich in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 12.06.1990 zitiert von 5

Der Antragsteller hat an den ... in ... den Antrag gerichtet, ihm eine anonymisierte Ablichtung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.11.1989

Der Antragsgegner führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Bauamtmann Dipl.-Ing. ... aus ... wegen Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.09.1989

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff EGGVG wird als unzulässig verworfen

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 02.09.1988

Die Antragsteller sind Türken kurdischer Abstammung, die sich zum yezidischen Glauben bekennen

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1985

Mit Beschluß vom 14. Mai 1984 stellte der Niedersächsische Landtag dem Zehnten Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1984 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde vom ... durch Beschluß vom 19. Mai 1983 (Sten.Ber., 8. Sitzung, Seiten 422 ff …

Strafrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1982 LS

Der Staatsgerichtshof hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage bei Nichtbescheidung eines Gnadengesuchs

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verfassungsrecht