§ 28 EGGVG – Rechtsprechung (386 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Braunschweig Beschluss 28.08.2024 zitiert von 1

Die Antragssteller wenden sich mit ihren Anträgen auf gerichtliche Entscheidung vom 6. Oktober 2023, bei …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 26.08.2024

Die beiden hiesigen Antragsteller sind Beigeladene in dem beim Bayerischen Obersten Landesgericht geführten …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 30.07.2024

Der am xx.xx…. geborene Antragsteller wurde am 27.09.2022 von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.07.2024

Verurteilung wegen Werbens um Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei Fällen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 01.07.2024

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23. Mai 2024, bei Gericht …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 31.05.2024

Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung verfolgt die Antragstellerin ihr Gesuch um Akteneinsicht weiter

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.05.2024

Überweisung von mit einem Sanktionsverbot belegten Geldern auf ein Konto bei einem maltesischen Kreditinstitut

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.05.2024

Der Antragsteller erwirkte als Gläubiger einer titulierten Forderung bei dem Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 08.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Berlin (im Folgenden …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 08.04.2024

Der Antragsteller wurde mit Berufungsurteil des Landgerichts Coburg vom 27.04.2021, rechtskräftig seit …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 22.03.2024

Der Antragsteller erlitt am 1. Juni 2021 einen Verkehrsunfall und verklagte den Haftpflichtversicherer des …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25. Juli 2023 begehrt die …

Zivilrecht

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Anspruch eines D&O-Versicherers auf Einsicht in die gerichtlichen Insolvenzverfahrensakten

Insolvenzrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 23.01.2024

Der Antragsteller, der im Bezirk des Amtsgerichts Amberg sein Büro unterhält, hat beim dortigen Amtsgericht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.01.2024

Die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte gegen …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 13.12.2023

Der Antragsteller befindet sich seit dem 13. Juni 2023 auf eigene Veranlassung stationär in einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Beschwerdebescheids, der eine zu seinen Gunsten ergangene …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.11.2023 LS zitiert von 22

Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 11.10.2023

Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt in der JVA B. eine Freiheitsstrafe verbüßte, beantragte am …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 06.10.2023

Einstufung beruflicher Betreuerin in Vergütungstabelle des VBVG

Vergütungstabelle VBVG · Berufsbetreuer · Weiterbildungsnachweise · Ausbildungsäquivalenz · Betreuungsorganisationsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 18.09.2023

Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafvollstreckung · Unterbringung in Entziehungsanstalt · Bewährungsaussetzung · Vollstreckungsreihenfolge · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 08.09.2023

Akteneinsicht bei Urheberrechtsstreit um Möbeldesign

Akteneinsicht · ZPO § 299 Abs. 2 · Urheberrecht · Lizenznehmer · Schadensersatz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 21.08.2023

Antrag auf Absehen von weiterer Strafvollstreckung nach § 456a StPO

Strafvollstreckung · Ausweisung · § 456a StPO · Vorwegvollzug · Abschiebung aus der Haft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 16.08.2023

Unterbringung in Entziehungsanstalt nach BtMG zurückstellen

BtMG § 35 · Vollstreckung von Maßregeln · gerichtliche Entscheidung · Unterbringung · Beschwerde

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Beim Amtsgericht W. wird aufgrund des Eigenantrags der X. eG (im Folgenden: Schuldnerin) vom 8. Januar 2020 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 17.04.2023

Der Verurteilte befand sich vom 15. Juli 2022 bis zum 10. Januar 2023 im Maßregelvollzug im I.-A.-Klinikum …

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 16.03.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Republik Österreich gegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023 zitiert von 2

Der Erblasser I. J. war Kommanditist der Beteiligten zu 1)

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller beanstandet die Versagung einer von ihm nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 28/22; Landgericht Verden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2022

Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 29/22; Landgericht Verden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller, vertreten durch Attorney A., Kansas City/Missouri, haben den Antragsgegner mit bei Gericht …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.10.2022

Das angegriffene Schreiben des Oberlandesgerichts Celle vom 9. August 2022 (16 VA 19/22; Landgericht Verden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 23.08.2022

Der Antragsteller begehrt, nach §§ 23, 27 EGGVG das Amtsgericht M. in einem Vollstreckungsverfahren zum …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 18.08.2022

Mit Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2022 zitiert von 1

Unter dem 31. Januar 2022 beantragte der Betroffene gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn - neben der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.08.2022 LS

Maßstab der Überprüfung von Gnadenerweis-Widerruf

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 06.04.2022

Mit seinem Fortsetzungsfeststellungsantrag vom 2. Februar 2021 wendet sich der Antragsteller gegen eine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 LS

§ 43 Abs. 3 StVollstrO beinhaltet eine Ausnahme von der in § 43 Abs. 2 StVollstrO geregelten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht verfahrensbeteiligten Dritten nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller beanstandet die Versagung einer von ihm nach Beendigung eines Adoptionsverfahrens …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2021

Der Antragsteller befindet sich seit dem 4. Mai 2021 zur Verbüßung einer gegen ihn vom Amtsgericht Frankfurt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 27.10.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

Zur Bindungswirkung der Entscheidung der aktenführenden Stelle über Akteneinsicht eines Dritten in …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.08.2021 zitiert von 1

Mit seinem zunächst an das Verwaltungsgericht Düsseldorf gerichteten Antrag vom 7. April 2021 begehrt der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Erwägungen zu der Frage, inwieweit das Arbeitsverhältnis eines Verurteilten im Hinblick auf das …

Strafrecht Aufgehoben