§ 28 EGGVG – Rechtsprechung (386 Entscheidungen) – Seite 3

KG 6. Strafsenat Beschluss 04.08.2021 zitiert von 4

Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsweg gegen Gewährung von Akteneinsicht an Behörden außerhalb …

Erteilung von Auskünften aus den Akten als Regelfall von … · Ermessensausübung · Gewährung rechtlichen Gehörs

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.08.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2021 LS

Die Durchführung einer ambulanten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung rechtfertigt eine …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller stand und steht in umfangreichen zivil- und strafrechtlichen Auseinandersetzungen mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.05.2021 zitiert von 4

Im Rechtsstreit 13 O 299/17 LG Düsseldorf haben die Antragsteller ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Verlegung eines Gefangenen in eine JVA eines anderen Bundeslandes aus familiären Gründen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.04.2021

Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 4

Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021

Die Beteiligte zu 1 hat als Rechtsschutzversicherer für die Kläger des Verfahrens 3 O 255/17 LG Duisburg die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2021 LS

Eine fortdauernde ungünstige Kriminalprognose ist nur insoweit von Bedeutung für die Ermessenentscheidung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Wenn im Rahmen eines Begehrens auf Absehen von der Strafvollstreckung gemäß § 456a StPO mehrfach (hier …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2021 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte gegen den Verurteilten ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 1

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Akteneinsicht für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 1

Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung

Anforderungen an die Anonymisierung bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2020

Mit Beschluss vom 03.11.2020 hat der Senat die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des …

Familienrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2020 zitiert von 15

Rechtsweg und Zuständigkeiten

Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht … · Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 4

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 5

Eine ungünstige Kriminalprognose ist nur insoweit von Bedeutung für die Ermessenentscheidung im Rahmen des § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2020 LS

Akteneinsicht im Wege der Amtshilfe

Gerichtliche Entscheidung gegen Ablehnung eines Antrags der …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 1

Die gemäß § 57a StGB erfolgte Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2020

Der Antragsteller verbüßt nach vorangegangener Untersuchungshaft seit dem 17. März 2016 die gegen ihn wegen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2020 LS

Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu Facharzt

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 6

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 3

Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Wirksamkeit der Rundfunk-Satzungsregelung über den …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 25.06.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller, der als einer der möglichen Empfänger der Hinterlegungssumme benannt worden ist, begehrt …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 6

Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO

Umfang der Prüfung des Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Bestellung zum Insolvenzverwalter

Eröffneter Rechtsweg · Wahrung der Chancengleichheit bei der Aufnahme

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Akteneinsichtsrecht des Gegners in das VKH-Heft des Scheidungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 2

Auf die Anmeldung einer Musterfeststellungsklage nach § 608 Abs. 1 ZPO ist § 222 Abs. 2 ZPO anwendbar.

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 08.04.2020 zitiert von 3

Das mit Beschluss vom 8. Mai 2006 eröffnete streitgegenständliche Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 LS zitiert von 2

Vollstreckungszurückstellung zur Rehabilitation bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 LS

Geltung einer Ausschlussfrist bei einer Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.03.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seit dem Dezember 2015 rechtskräftig geschiedene Eheleute, zwischen denen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

Die mit Senatsbeschluss vom 10. Januar 2020 hinzugezogene Beteiligte zu 4 hat am 12. April 2019 Einsicht in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 03.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die beklagte Zahnärztekammer eine Gebühr in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 5

OLG Hamm – 15 VA 35/19

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Herausgabe eines Geldbetrags durch die Hinterlegungsstelle an ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren, in dem die hiesige weitere Beteiligte Antrag auf Ehescheidung gestellt hatte, wurde dem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2019 LS

Einsichtnahme in die (nicht öffentlichen) Protokolle des Präsidiums eines Landgerichts bezogen auf die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2019

Der Betroffene hat bei dem hiesigen Strafsenat verschiedene Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 3

Akteneinsicht: Notwendige Zustimmung der aktenführenden Behörde bei beigezogenen Akten

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 13.09.2019 zitiert von 7

Mit Schrift vom 26. April 2019 beantragte der Antragsteller, ihm die unterschriebenen internen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen