§ 28 EGGVG – Rechtsprechung (386 Entscheidungen) – Seite 4

BayObLG Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt Einsicht in die Gerichtsakte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens über das …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 06.08.2019 zitiert von 4

Unter dem 22.10.2017 erhob der Kläger gegen die B AG Klage wegen Widerruf eines Darlehens mit dem Antrag, ihm …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 44b Abs. 2 S. 1 StVollstrO, Strafreste, die nach einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.2019 LS

Anspruch auf Überlassung einer Ablichtung eines spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplans

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.06.2019

Der Betroffene wendet sich mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 11.12.2018 gegen die …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Bei dem durch eine Staatsanwaltschaft gestellten Insolvenzantrag nach § 111i Abs. 2 StPO handelt es sich um …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019

Der Antragsteller ist ein Abmahnverein nach § 4 UKlaG und verfolgt Verstöße nach dem Nichtraucherschutzgesetz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 3 hatte den Beteiligten zu 1 auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Segelyacht in …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 1

Nachweis der Empfangsberechtigung für die Herausgabe der Hinterlegungsmasse

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen Zurückstellungmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Datenübermittlung in Strafsachen von Amts wegen

Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2018 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung

Gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die Festsetzung der Vergütung des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.11.2018 zitiert von 19

Mit Datum vom 13. Januar 2018 beantragte der Antragsteller (soweit für das vorliegende Verfahren von Belang) …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.09.2018 LS

Gerichtszuständigkeit bei Öffentlichkeitsfahndungen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 2

Unterbrechung der weiteren Vollstreckung zum Halbstraftermin

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS zitiert von 4

Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik Deutschland/Bundesverkehrsministerium in die …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Entscheidung über die Zurückstellung einer Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in …

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 2

Hinterlegungsverfahren in Berlin

Pflicht der Hinterlegungsstelle zur Annahme von …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.02.2018 zitiert von 2

Der Betroffene wurde am 30. Juni 2016 durch das Landgericht Bielefeld wegen schweren Raubes zu einer …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle betreffend Hinterlegung …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017 LS

Rechtshilfeersuchen eines amerikanischen Gerichts über Vernehmung eines Zeugen in einer Zivil- oder …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2017

Strafvollzug: Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Haftentlassung bei bereits anhängiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, sind Beteiligte …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 2

Vorzeitige Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister

Zulässigkeit des Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen … · Voraussetzungen der Tilgung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2017 LS

Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft in ein Umgangsverfahren

Familienrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 29.08.2017

Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin arbeitete bis zum 30.10.2013 als angestellte Rechtsanwältin für die weiteren Beteiligten

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 3

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung durch die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 1

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sicherstellung von Daten durch Erstellung von Datenträgerkopien …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2017

Unter dem 9. Mai 2016 ersuchte der us-amerikanische Bevollmächtigte der Antragstellerin – der hierzu nach der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2017

Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen freigesprochenen Strafgefangenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss im Klageregister veröffentlichten Daten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2017 LS zitiert von 2

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung durch die …

gesetzliche Voraussetzung des unmittelbaren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2017

Die Antragsteller, die nach dem Antragsvorbringen bis September 2016 insgesamt elf Hotels in …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.03.2017 zitiert von 16

Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines …

hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 2

Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2017 zitiert von 4

Der Betroffene wurde am 15.09.2015 durch das Landgericht Paderborn wegen schweren Raubes zu einer …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 LS

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten

Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016

Der Beteiligte zu 1 [Insolvenzverwalter der W. P. GmbH] wendet sich gegen die Entscheidung der Beteiligten zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 2

Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2016

Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal – Insolvenzgericht – 145 IN 39/15 …

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2016

Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal – Insolvenzgericht – 145 IN 39/15 …

Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2016

Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an Privatpersonen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 10

Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben