Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
Strafrecht Abgeändert
Urteile zu § 4 EGStGB
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 EGStGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss