§ 43 EGV – Rechtsprechung (264 Entscheidungen) – Seite 3

gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger · Erwerbstätigkeitsbegriff · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 25.09.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligten zu 1. und 2. durch den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2009 zitiert von 4

Dies gilt nicht nur in Hinsicht auf die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 28.08.2009

Der Antragsteller ist seit dem 02.06.1993 als Rechtsanwalt bei der An-tragsgegnerin zugelassen

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 31.07.2009 zitiert von 7

Die Verfügungsklägerin zu 1. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten aufzugeben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 03.06.2009 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Az. 9 K 147/09 geführt wird, ist streitig, ob den …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 6

Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 7

Die 1951 geborene Klägerin, eine estnische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2009 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2008 LS zitiert von 6

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2008 LS zitiert von 1

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 11.09.2008

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm untersagt wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 LS zitiert von 64

1) Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des NGlüSpG dürften bei isolierter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2008

Der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Hauptantrag ist als Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 29. März 2007 und des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2008 zitiert von 6

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2008

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 07.03.2008

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 22.02.2008

Streitig ist, ob die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag gegen die Richtlinie 2003/49/EG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung von fiktiven Zinseinnahmen nach § 1 Außensteuergesetz AStG

Steuerrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht