§ 43 EGV – Rechtsprechung (264 Entscheidungen) – Seite 4

VG Karlsruhe Beschluss 06.02.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine juristische Person nach tschechischem Recht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.01.2008

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 18.01.2008 LS

Untersagung der Führung des Architektentitels für britische Ltd.

Sitz in der Bundesrepublik · fehlende Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung · Direktor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2007

Der Kläger betreibt eine Fußballmannschaft, die in der Fußball-Bundesliga spielt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt unter anderem eine Fußball-Bundesligamannschaft

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 09.11.2007

Streitig ist, ob die für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltende Fiktion nichtabziehbarer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte L. Str. 6 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger war Betreiber dreier Sportwettbüros in F. , H. Str. 23, L. Str. 2 und B. Str. 402, wo er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger betreibt seit 2001 in C. , E. Straße 169 mit Genehmigung der Beklagten eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte B. Str. 329 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Klägerin betreibt das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte W. Str. 37 in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Der Kläger meldete zum 1. Februar 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Datenübermittlung, Online-Kurierdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.10.2007

Die Kläger betreiben das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. Str. 166 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 5

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.07.2007

Die Klägerin wurde am 28.04.1997 als Auffanggesellschaft der im Dezember 1996 in Konkurs geratenen …

Steuerrecht

LG Essen Urteil 29.06.2007 zitiert von 1

Mit den Anfechtungsklagen begehren die Kläger und Nebenintervenienten die Überprüfung des in der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 6. Juni 2005 das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007

Der Kläger betreibt seit dem 15. April 2006 in M. , H. Straße , u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 30. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Erlaubnisfreie Gaststätte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über den 31. März 2007 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 22. November 2003 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Online-Vermittlung im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2000 beim Beklagten das Gewerbe „Erstellung und Herausgabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.---- platz 1 in F. , in der (seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 bei der Beklagten das Gewerbe „Internetcafé" mit der Betriebsstätte E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger meldete am 20. Oktober 2004 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin betreibt seit 1983 (gewerberechtliche Anmeldung) eine Spielhalle und ein Freizeitcenter in H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Kläger meldeten zum 1. April 2006 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts beim Beklagten das Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 4

Die Klägerin meldete zum 1. März 2002 beim Beklagten u.a. das Gewerbe „Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Der Kläger war Inhaber der Betriebstätte K. . 10 in M. , in der er seit dem 1. März 2005 Sportwetten in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007

Die Klägerin meldete zum 6. Januar 2006 beim Beklagten das Gewerbe „Vermittlung und Annahme von Sportwetten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Klägerin meldete zum 1. November 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.03.2007

In diesem Verfahren ist streitig, ob der Kläger (Kl.) berechtigt ist, auch Leistungen der Krankengymnastik …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2007 zitiert von 2

Bei der Klägerin handelt es sich um eine von mehreren gemeinnützigen Organisationen gegründete rechtsfähige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 09.03.2007 zitiert von 1

Die ausdrücklichen Anträge des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Verfahrensbeteiligten streiten im vorliegenden Klageverfahren um die Frage, ob die Besteuerung …

Steuerrecht Abgeändert