Urteile zu § 48 EGV – Seite 2

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 EGV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

FG Münster Urteil 09.11.2007

Streitig ist, ob die für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltende Fiktion nichtabziehbarer …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 14

Der am 22. Januar 1982 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und hat von Geburt an in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 30.04.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit 10.3.2006 in seinen Geschäftsräumen in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007 zitiert von 12

Der Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, vermittelt seit Ende 2005/Anfang 2006 (s. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller vermittelt jedenfalls seit Anfang Juli 2006 – genauere Angaben über die Aufnahme seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 25.04.2007

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, vermittelt seit Februar 2006 (Gewerbeanmeldung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.04.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 32

Die Antragstellerin vermittelt seit Juni 2006 in ihren Geschäftsräumen in A-Stadt, A-Straße, Sportwetten mit …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 2

§ 14 a BeamtVG ist erweiternd dahingehend auszulegen, dass eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Verfahrensbeteiligten streiten im vorliegenden Klageverfahren um die Frage, ob die Besteuerung …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.03.2007

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 20.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 11.09.2006 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Urteil 09.08.2006

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der ....-Apotheke in Saarbrücken

Zivilrecht

AG Ludwigsburg Beschluss 20.07.2006

Die Schuldnerin wurde errichtet mit Gesellschaftsvertrag vom 07.05.2004

Zivilrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

einstweilige Anordnung – Staatliches Monopol für Sportwetten

Ausschluss privater Wettveranstalter in Hessen zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 05.07.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage nach einem Verzinsungsanspruch aus § 233a Abgabenordnung - AO - für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

LG Kiel Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege einer Teilklage Provisionsansprüche für die Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2006

Die Antragstellerin wurde am 04.11.2004 als private limited company by shares englischen Rechts mit Sitz in B …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller, ein deutscher Rechtsanwalt, erstrebt als nach seiner Darstellung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Eine "Änderung der Rechtslage" im Sinne von § 67 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG liegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 11.08.2005

Die Beteiligten zu 2) und 3) haben mit notariell beglaubigter Erklärung vom 18.10.2004 die Errichtung einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 07.07.2005 LS

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2005

Die betroffene Gesellschaft wurde im April 2004 als private company limited by shares englischen Rechts mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 04.08.2004

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Rente wegen Erwerbsminderung zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 15.07.2004 zitiert von 1

Sind die Art. 52 (jetzt Art. 43) in Verbindung mit Art. 58 (jetzt Art. 48) und die Art.67-73, 73b ff. (jetzt …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin, ihre Eltern und ihre vier Geschwister sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 15.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn verfügte Ausweisung und gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 15.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn verfügte Ausweisung und gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

EuGH Urteil 30.09.2003

Gleichbehandlung – Entgelt von Universitätsprofessoren

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Europarecht

OLG Zweibrücken Beschluss 26.03.2003 zitiert von 1

Die betroffene Gesellschaft ist eine beschränkt haftende Kapitalgesellschaft englischen Rechts (limited), die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2002 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt in entsprechender Anwendung in Betracht, wenn eine …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2002

Der jetzt als Rechtsanwalt tätige Kläger war in dem Zeitraum von Dezember 1993 bis Januar 1996 als …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 11.07.2002 zitiert von 5

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau …

Steuerrecht

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 11.07.2002 zitiert von 1

Auswärtige Beziehungen – Assoziierungsabkommen GemeinschaftenSlowakei

Artikel 38 Absatz 1 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Diskriminierungsverbot · Handball

Europarecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 04.03.2002 zitiert von 2

Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers

Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.06.2001 zitiert von 11

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2001

Die Beteiligte ist im Handelsregister von Düsseldorf unter HRB x eingetragen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.07.2000 zitiert von 2

(Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1 SS …

Versagung aus spezialpräventiven Gründen bei Straftäter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2000 zitiert von 2

Die am 10. geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht