§ 59 EGV – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS

Leistungsbegrenzung auf GOÄ-/GOZ-Leistungen bei medizinisch notwendiger Heilbehandlung im europäischen Ausland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat EuGH-Vorlage 15.07.2015 zitiert von 1

Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer Hochschule in der Schweiz

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 10

Ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückgewiesen worden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 3

Ausweisung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr

veränderte Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Streit um Einkommensteuererstattung bei Bagatellgrenze im Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen · Bagatellgrenze · Einkommensteuererstattung · beschränkte Steuerpflicht · Auslandsverdienst

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2010 zitiert von 13

Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 …

mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.07.2006 LS

Baugewerbe – Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags

Verjährung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.06.2006

Ob Kosten für eine Sprachreise für Lehrer nach Dublin als Werbungskosten bei der Einkommensteuer (ESt) zu …

Steuerrecht

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2005 zitiert von 2

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.12.2004

Denn der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorgenannten Ordnungsverfügung in …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach englischem Recht mit Hauptniederlassung in D. Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.10.2003 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Streitjahr 1998 zu Recht eine Hinzurechnung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Streitig ist die Absetzung des Kassenanteils für Zahnersatz, der in Italien gefertigt wurde

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 06.08.2002

Die mit der Klägerin seit Mai 2002 verschmolzene A betrieb seit 1991 im Ausland in der Rechtsform einer …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 30.11.2001

Nachdem der Kläger im Jahre 1997 einen entsprechenden Verein gegründet hatte, veranstaltete er in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.10.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für den Rechtskreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen die Bescheide vom 4.12.1996, mit denen die Beklagte im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Abzug von Zahlungen an eine Auslandsschule

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2001 zitiert von 11

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2000 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der Spielabläufe in einem "Laserdrom" untersagt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gem. § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen werden durfte

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.1999 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.1999 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2. - deutscher Staatsangehöriger - ist der Geschäftsführer der in den N ansässigen Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Die Klägerin vertritt als Körperschaft öffentlichen Rechts die beruflichen Interessen der im Bereich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein britisches Unternehmen, dessen gewerbliche Tätigkeit sich auf den Verkauf und das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes C. Straße 000 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen