§ 7 EntschG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung seines Gesellschafteranteils

verwerflicher Erwerb im Rahmen der nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.06.2021

Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2020 LS

Staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage

Ermittlung des Kürzungsbetrages bei Erbegemeinschaft · Degressionsberechnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 19

Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger – die jeweils zur Hälfte Gesamtrechtsnachfolger der am 24. Juli 2001 verstorbenen G..., geb

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 27.06.2019

Die Kläger begehren zugunsten der Erbengemeinschaft nach

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.12.2014 LS

Bemessungsgrundlage für Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 24

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR

Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.04.2014 LS

Die Festsetzung von Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 29

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Berechnung der Degression · Begrenzung der Revision

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2013

Die Klägerin begehrt hinsichtlich des Anteils des Gesellschafters F... an dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.06.2013 zitiert von 2

Klage wegen Ausgleichsleistung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2013

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.03.2013

Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Rückforderung gezahlter Lastenausgleichszahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 06.06.2012 LS

Bemessungsrundlage für forstwirtschaftliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.03.2012 LS

Anspruch auf Ausgleichsleistungen

hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 2

Vermögens- und Entschädigungsrecht

Notwendigkeit der Festlegung eines konkreten … · Zulässigkeit der Heilung von Anhörungsmängeln im späteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Das klagende Land Berlin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der diese eine Abführungspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.10.2011

Der Kläger begehrt als einer der Rechtsnachfolger nach

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.08.2011 zitiert von 12

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 2

Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

Steuerrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Ausgleichsleistung für auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignetes Rittergut

Bemessungsgrundlage der Entschädigung · Auslegung von § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 EntschG · Erlöschen der Verbindlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Entschädigung für den Verlust eines Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück

Bemessungsgrundlage der Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-VEntschG für bewegliche Sachen, die früher im Eigentum von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Bagatellgrenze und Wiederbeschaffungswert

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.01.2011

Einspruch gegen einen geänderten Steuerbescheid bei bereits laufendem Einspruchsverfahren

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im … · Anforderungen an den Nachweis der umsatzsteuerpflichtigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen

Bemessungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 5

(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS

Ausgleichsleistung für Reparationsschäden

Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen · Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2010

Höhe der Entschädigung bei ausgeschlossener Rückübertragung und vergleichweiser Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung für den „Ariseur“ nach vergleichsweiser Einigung mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Lastenausgleichsrecht – Rückforderung einer Hauptentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen