§ 13a ErbStG – Rechtsprechung (337 Entscheidungen)

FG Münster 3. Senat Urteil 16.07.2026

Ob die Übertragung einer Darlehensforderung eines Kommanditisten gegen die KG aus dem Sonderbetriebsvermögen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 14.07.2026

Streitig ist die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke des § 34a des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert grundsätzlich nicht an dem Erlass …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert grundsätzlich nicht an dem Erlass …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.01.2026

Ob im Falle einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Entnahmen aus einer Betriebspersonengesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.01.2026

Ob im Falle einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Entnahmen aus einer Betriebspersonengesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.12.2025

Ob und – wenn ja – wann die Veräußerung eines Kommanditanteils im Hinblick auf eine an diesem Kommanditanteil …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen beinhaltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 26.11.2025

Streitig ist, ob die auf einen Erwerb von Grundstücken festgesetzte Schenkungsteuer als nachträgliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 09.10.2025

Ob es sich bei dem Grundstück M.-straße in O um Verwaltungsvermögen handelt, sowie über den …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 23.09.2025 LS

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 17.09.2025 LS

Keine Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Ermittlung des gemeinen Wertes nach § 97 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 17.09.2025 LS

Zur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.07.2025 LS

Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner bei der Aussetzung der Vollziehung zweier …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.04.2025

Streitig ist, ob bei der Berechnung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen für den Zeitraum 08.08.2011 bis …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.03.2025

Vorzeitiger Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen im …

Bewertung einer aufschiebend bedingten Last

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.02.2025

Ob eine schädliche Verwendung innerhalb der Sperrfrist des § 13a Abs. 5 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.02.2025

Ob im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der gemeinen Werte der Finanzmittel eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2025 zitiert von 1

Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung … · Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH X. Senat Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 1

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG München Urteil 08.01.2025 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie (für Zwecke der Schenkungsteuer) die gemeinen Werte der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 2

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.11.2024

Ob am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.11.2024

Ob am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.10.2024 LS

Disquotale Einlage in KGaA keine Schenkung an persönlich haftenden Gesellschafter

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.10.2024

Ob der Beklagte im Rahmen einer Bedarfsbewertung für Schenkungsteuerzwecke auf den 11.12.2017 zutreffend …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.07.2024

Mit Vertrag vom 14.7.2004 übertrug die Klägerin ihrer Nichte, K. V. (Beschenkte), sowie zwei weiteren Nichten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.05.2024

Ob die Übertragung der Gesellschaftsanteile durch E. auf eine GmbH, deren einziger Gesellschafter der Kläger …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 15.05.2024 LS

Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.04.2024

Ob im Zusammenhang mit abgetretenen Lebensversicherungsansprüchen ein zutreffender Wertansatz als …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 1

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 5

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg Urteil 14.03.2024

Streitig ist, ob der GmbH-Anteil, dessen Anteilseigner eine Personengesellschaft ist, beim Verschenken an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2024 LS

Das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG kann nicht durch ein vergleichbares ebenfalls zur Erbmasse …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.02.2024 LS

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.01.2024

Voraussetzungen der sog. Sanierungsklausel § 8c Abs. 1a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.12.2023

Beachtung der Rechtskraft eines BFH-Urteils bei der Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

Enge Auslegung der Rückausnahmen in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 30.11.2023

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Familienstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung in Z, Fürstentum …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Poolvereinbarung - Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 26.09.2023

Feststellung der Beschäftigtenanzahl und Ausgangslohnsumme bei Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltung · Geringfügige Beschäftigung · Feststellung der Lohnsumme · § 151 BewG · Sozialversicherungspflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 7

Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.08.2023

Feststellung von Beschäftigtenzahl und Ausgangslohnsumme für Erbschaftsteuerzwecke

Erbschaftsteuer · Betriebsvermögen · Beschäftigtenzahl · Ausgangslohnsumme · § 13a Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

Steuerrecht Klage abgewiesen