§ 13b ErbStG – Rechtsprechung (174 Entscheidungen)

FG Münster 3. Senat Urteil 16.07.2026

Ob die Übertragung einer Darlehensforderung eines Kommanditisten gegen die KG aus dem Sonderbetriebsvermögen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.06.2026

Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 0.0.2022 verstorbenen Ehemann F. M. (Erblasser)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Kostenrecht: Streitwert bei Feststellungen von Grundbesitzwerten für Zwecke der Erbschaft- oder …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 02.06.2026

Zuordnung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Verwaltungsvermögen

Erbschaftsteuer · Verwaltungsvermögen · § 13b ErbStG · landwirtschaftliche Nutzung · Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert grundsätzlich nicht an dem Erlass …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 30.04.2026 LS

Ein Wertfeststellungsbescheid auf den falschen Bewertungsstichtag hindert grundsätzlich nicht an dem Erlass …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.12.2025

Ob und – wenn ja – wann die Veräußerung eines Kommanditanteils im Hinblick auf eine an diesem Kommanditanteil …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 7. Senat Urteil 09.10.2025

Ob es sich bei dem Grundstück M.-straße in O um Verwaltungsvermögen handelt, sowie über den …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 23.09.2025 LS

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 17.09.2025 LS

Keine Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Ermittlung des gemeinen Wertes nach § 97 Abs. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 17.09.2025 LS

Zur Auslegung eines Einspruchs und zur Einspruchsbefugnis einer Kapitalgesellschaft gegen einen Bescheid nach …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Beschluss 15.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner bei der Aussetzung der Vollziehung zweier …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 03.07.2025

Die Beteiligten streiten hinsichtlich des Erbfalls der Frau S. (Erblasserin) darüber, ob der Grundbesitz G01 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.04.2025

Streitig ist, ob bei der Berechnung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen für den Zeitraum 08.08.2011 bis …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.03.2025

Vorzeitiger Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen im …

Bewertung einer aufschiebend bedingten Last

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 25.02.2025

Ob eine schädliche Verwendung innerhalb der Sperrfrist des § 13a Abs. 5 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.02.2025

Ob im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der gemeinen Werte der Finanzmittel eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2025 zitiert von 1

Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung … · Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG München Urteil 08.01.2025 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie (für Zwecke der Schenkungsteuer) die gemeinen Werte der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 2

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.11.2024

Ob am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.11.2024

Ob am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2024 LS

Für die Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft sind die …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.10.2024 LS

Disquotale Einlage in KGaA keine Schenkung an persönlich haftenden Gesellschafter

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.10.2024

Ob der Beklagte im Rahmen einer Bedarfsbewertung für Schenkungsteuerzwecke auf den 11.12.2017 zutreffend …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.07.2024

Mit Vertrag vom 14.7.2004 übertrug die Klägerin ihrer Nichte, K. V. (Beschenkte), sowie zwei weiteren Nichten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 23.05.2024

Ob die Übertragung der Gesellschaftsanteile durch E. auf eine GmbH, deren einziger Gesellschafter der Kläger …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 15.05.2024 LS

Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.04.2024

Ob im Zusammenhang mit abgetretenen Lebensversicherungsansprüchen ein zutreffender Wertansatz als …

Steuerrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 1

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 10.04.2024 LS zitiert von 5

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg Urteil 14.03.2024

Streitig ist, ob der GmbH-Anteil, dessen Anteilseigner eine Personengesellschaft ist, beim Verschenken an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 4

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 27.02.2024 LS

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.12.2023

Beachtung der Rechtskraft eines BFH-Urteils bei der Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO

Enge Auslegung der Rückausnahmen in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 30.11.2023

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Familienstiftung mit Sitz und Geschäftsleitung in Z, Fürstentum …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Poolvereinbarung - Aufhebung der Verfügungsbeschränkung und …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 13.09.2023 LS zitiert von 7

Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 10.08.2023

Feststellung von Beschäftigtenzahl und Ausgangslohnsumme für Erbschaftsteuerzwecke

Erbschaftsteuer · Betriebsvermögen · Beschäftigtenzahl · Ausgangslohnsumme · § 13a Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Schenkungsteuer: Disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär keine freigebige Zuwendung an …

Steuerrecht

FG München Urteil 14.06.2023

Aufgrund notariellen Überlassungsvertrags vom 19. Juli 2017 übertrug die am

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 19.04.2023

Ob bei der für Zwecke der Erbschaftsteuer erfolgten gesonderten Feststellung des Wertes des Anteiles an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils an …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 01.02.2023 LS zitiert von 2

Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 11.11.2022 LS zitiert von 1

Streitwert bei gesonderter Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.10.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung der Regelverschonung für auf ihn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen