"et Kabüffke Killepitsch" · zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke · zum Eintrag eines Rechtsübergangs · Übertragung eines Geschäftsbetriebs
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 47 ErstrG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 ErstrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen