Urteile zu § 28 MarkenG

fehlende Unterscheidungskraft

unterdurchschnittlich ähnliche bis identische Waren · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke · klangliche Verwechslungsgefahr

„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden

„Engelsflügel (Bildzeichen)“ · entgegenstehendes Urheberrecht

keine wirksame Inlandsvertretervollmacht · keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Umschreibung auf Zweigniederlassung

Unbegründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Aussetzung … · keine Kostenauferlegung

Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige Angabe

Nichtbenutzungseinrede · kein Nachweis der Benutzung

Antrag auf Verfahrensaussetzung · Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder …

Einwand der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung im …

keine Verwechslungsgefahr · Nichtbenutzungseinrede · durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken · Bekanntheitsschutz

Löschungsverfahren · „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft · zweidimensionale Bildmarke

„DEPYRROL (Wortmarke)“ · Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei … · Ziel der wettbewerblichen Behinderung · Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · wesentlicher Mangel · Zurückverweisung an das DPMA

"LOVELAS" · zur Parteifähigkeit · bösgläubige Markenanmeldung · irreführender Nachahmungswettbewerb

zur Zulässigkeit der Beschwerde · klangliche Verwechslungsgefahr · Dienstleistungsidentität

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Einschränkung ovn Oberbegriffen im … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr · Begünstigung schwacher Marken - INJEKT/INJEX

zur Beschwer des Beschwerdeführers · zum Rechtsschutzbedürfnis · die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt … · der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines …

Anforderungen an das Bestreiten der rechtserhaltenden …

Kostenentscheidung · kein Billigkeitsgrund zur Kostenauferlegung · keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr

mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz · fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische … · formunwirksame Erhebung der Beschwerde

Erlöschen der Vollmacht des Vertreters der Markeninhaberin · unwirksame Zustellung an diesen · formelle Beschwer der Markeninhaberin · Einlegung der Beschwerde durch den nicht mehr …

Erschöpfungseinwand des Verletzers bei On-Board-Verkauf der … · Beweislastverteilung zur Schutzschranke der Erschöpfung

Umschreibung der angegriffenen Marke während des … · Rechtsnachfolgerin hat das Widerspruchsverfahren nicht … · Markenstelle hat gegenüber der Rechtsnachfolgerin über den … · Verfahrensfehler

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

der Schutz einer eingetragenen Marke, die sich an einen …

Aufhebung des Insolvenzverfahren über das Vermögen der … · keine Wiedereinsetzung

Antrag auf Rückgängigmachung der vollzogenen Umschreibung · DPMA hat den eingetragenen Markeninhaber vor der … · Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör · Umschreibung beruht auf diesem Verstoß

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit

"PHENOM" · Rückzahlung der Beschwerdegebühr · zum Begriff der abschließenden Entscheidung · zu den Wirkungen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung

Markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für Hosen · Anspruch auf Urteilsveröffentlichung · Unterscheidungskraft · Hudson

zur Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Gegenstandslosigkeit der Beschwerde

Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten …

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr · kein Hoheitszeichen

"GOLDENSTREAM" · zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der … · keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer … · keine bösgläubige Markenanmeldung