Urteile zu § 27 MarkenG

Markengesetz

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdesache – "EUROBIKE"

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Prüfung der Verkehrsdurchsetzung · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren

Unionswortmarke NOVA · Ältere nicht eingetragene nationale Marke NOVA · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …

Europarecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel

Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen · Titel eines Musikstücks · Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts · Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Flatterich (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine übliche Bezeichnung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen"

erneute Entscheidung in der Sache nach Zurückverweisung … · Beachtung der Rechtsauffassung des BGH · kein Hoheitszeichen · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung

zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das … · Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung … · Entscheidungsreife

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy"

Rechtsübergang · zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem … · zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung

"et Kabüffke Killepitsch" · zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke · zum Eintrag eines Rechtsübergangs · Übertragung eines Geschäftsbetriebs

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LIQUIDROM" · Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter … · der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende … · auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 31
Markenbeschwerdeverfahren – "klugeshandeln"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Schutz von Unternehmenskennzeichen

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Schutz von Unternehmenskennzeichen

Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage … · Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren"

registerrechtliches Massenverfahren · keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine … · bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines … · Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren"

registerrechtliches Massenverfahren · keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine … · bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines … · Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren"

registerrechtliches Massenverfahren · keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine … · bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines … · Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot"

Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke · kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge · Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs · bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen