Urteile zu § 44 EStG – Seite 2

Einkommensteuergesetz

263 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

263 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 18.11.2022

Die Kläger pachteten mit Vertrag vom 01.05.2007 von der Beklagten zu 1.) und ihrem zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der in den USA ansässigen Klägerin zu 1) – eine sog. S-Corporation …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 4

Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 01.11.2022 LS

Strafbarkeit der Cum-Ex Geschäfte

Strafrecht

FG Köln Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die begehrte Kapitalertragsteuer-Erstattung im …

Steuerrecht

FG München Beschluss 12.08.2022

Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in München und seit dem 26.02.2018 beim Amtsgericht München im …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 07.06.2022 LS

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtberücksichtigung eines …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 6

Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 1

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlungen zugunsten des beherrschenden Gesellschafters und diesem …

Nachforderung nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022

Körperschaftsteuer: Bescheinigung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto - Feststellungslast bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 1

Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Parteien streiten um die Erteilungen von Steuerbescheinigungen bzw. deren Rückforderung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf vollständige Freistellung gemäß § 50d …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 24

Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

Steuerrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.07.2021 LS

Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung …

Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BFH I. Senat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 7

Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 09.06.2021

Streitig ist, ob der Kläger durch den Tausch von Genussrechten der R-GmbH in Genossenschaftsanteile und in …

Steuerrecht Abgeändert

LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen

Strafrecht

BFH I. Senat Beschluss 18.05.2021 LS zitiert von 2

Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten – erstinstanzlich noch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft …

Zivilrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 6

Kapitalertragsteuererstattung bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.04.2021

Streitig ist, wie hoch die kapitalertragsteuerpflichtigen Leistungen eines Regiebetriebs an seine …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Der Senat Beschluss 06.04.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 8

Ersetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2021 LS

Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 27.01.2021 LS

Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 5. Senat Urteil 15.12.2020 zitiert von 4

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Streitjahr 2017 im Anschluss an den Widerruf eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 08.12.2020 zitiert von 5

Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Urteil 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Beantragung der Freistellung und Erstattung von deutschen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 17.11.2020 LS zitiert von 16

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus …

Steuerrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei ausländischen thesaurierenden Investmentfonds

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 5

Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 27.08.2020

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf eine begehrte Kapitalertragsteuer-Erstattung für eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf

Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 4

Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

Zivilrecht Aufgehoben

FG Saarland 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

vGA bei Doppelbezug von Geschäftsführervergütung und … · § 69 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Antrag der Klägerin auf Kapitalertragsteuererstattung gemäß § …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 23.06.2020

Streitig ist, ob für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eines Regiebetriebes an die Trägerkörperschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen