Urteile zu § 44a EStG – Seite 2

Einkommensteuergesetz

85 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44a EStG (Einkommensteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

85 Entscheidungen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Persönlicher Anwendungsbereich von § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG

Keine Nichtveranlagungsbescheinigung an Personengesellschaft · Fälligkeit der Kapitalertragsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 16.05.2013

Zuzurechnung von Zinseinnahmen bei Aufhebung von Nießbrauchsrechten

Kapitalertragssteuer · Nießbrauch · Zinseinnahmen · Einkommensteuergesetz · Günstigerprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 2

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.02.2013

Ob der Klägerin gemäß § 44a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine sog. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch hinsicht-lich abgeführter …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1992 gegründete Kläger ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins tätiger Berufsverband …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Strittig ist, ob der Beklagte gegenüber den Klägern für das Streitjahr (2002) Einkommensteuer festsetzen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2011 LS

Es begegnet keinen Bedenken, wenn die Wohngeldbehörde im Rahmen der nach § 16 Abs. 1 Satz 1 WoGG zu …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.03.2011

Abweichende Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 09.03.2011

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen wegen verspäteter Antragstellung nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Erhebung einer Ausgleichsumlage

Ausnahmetatbestand · Körperschaft des öffentlichen Rechts · gemeinnütziges Unternehmen · Auslegung: Gemeinnützigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 02.06.2010 zitiert von 48

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG

Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung · Fremdpersonal in Schulen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Beschluss 16.03.2010 zitiert von 2

Tendenzeigenschaft der Beteiligten zu 2

Arbeitsrecht

BFH I. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 2

"Echte Forfaitierung"

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.05.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 24.04.2009

Streitig ist, ob für zwei Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer abzuführen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.04.2009

Streitig ist, ob für eine Gewinnausschüttung Kapitalertragsteuer abzuführen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 6

Der am 6. August 1975 geborene Kläger stellte am 10. September 1996 beim Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 26.03.2008

In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Gewährung der Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 1

Keine Überprüfung der Vereinbarkeit des § 18a Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AuslInvestmG mit höherrangigem Recht auf …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die 1981 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten inzwischen -nach Erlass des Änderungsbescheides vom 19.05.2006- nur noch darüber, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2006

Der im Jahre 1968 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 1996/1997 ein Studium der Ökologie an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005 zitiert von 10

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-Universität E das Studium der Pädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die Klägerin, vertreten durch das Bundesministerium der X (BMX), ist an der A-GmbH, F, beteiligt

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides betreffend im Jahr 1991 entstandener …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 28.08.1997

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids

Steuerrecht