Urteile zu § 14 ESZB

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 ESZB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Europäisches System der Zentralbanken

Klage wegen Verstoßes gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung … · Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der der …

Europarecht Für nichtig erklärt