Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 22

Art. 47 · Recht auf Zugang zu einem Gericht · Grundsatz der Waffengleichheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten, wie … · Interne Organisation der Mitgliedstaaten · Gebietskörperschaften · Rechtsinstrument zur Gründung einer neuen Einrichtung des …

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Art. 101 AEUV · Straßentransport · Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr, die nicht unter … · Wettbewerb

Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten · Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte … · Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses … · Name, der Adelsbestandteile umfasst

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Unternehmensinterne Regelung, die den Arbeitnehmern … · Unmittelbare Diskriminierung

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

Benachteiligung

Freie Festsetzung des Kleinverkaufshöchstpreises von … · Nationale Regelung, die es den Einzelhändlern verbietet … · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Finanzierung durch den ELER · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Regeln für die Zuschussfähigkeit von Vorhaben und Ausgaben

Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 28 · Zeitlicher Anwendungsbereich

Sozialpolitik · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Art. 352 AEUV · Ablehnung der Registrierung

Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung · Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit … · Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein … · Jährliche Anpassung der verlorenen Kosten

Widerspruch des Inhabers der Wortmarke PINK LADY und von … · Zurückweisung des Widerspruchs · Entscheidung eines Unionsmarkengerichts · Abänderung

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Art. 4 Abs. 3 EUV · Richtlinie 2006/112/EG · Zahlungsunfähigkeit · Vergleichsverfahren

Art. 46b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 54 · Altersversorgung

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Beihilfe in Form einer Staatsbürgschaft · Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu … · Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche … · Ratenweise Erstattung über fünf Jahre

Richtlinie 2008/115/EG · Legaler Aufenthalt · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Leistungen bei Alter · Ungleichbehandlung aufgrund des Alters · Beamte eines Mitgliedstaats, die das 45. Lebensjahr noch …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Internationaler Frachtverkehrssektor · Nationale Wettbewerbsbehörden · Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Richtlinie 2006/112/EG · Zahlungsunfähigkeit · Vergleichsverfahren

Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis … · Gültigkeit · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit …

Beihilfen zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung … · Beschluss, mit dem die Beihilfen als mit dem Binnenmarkt … · Missbräuchliche Verwendung der Beihilfe · Rückforderung

Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch

Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität

Entwicklung des ländlichen Raums · Punktuelle finanzielle Berichtigung · Zuschussfähigkeit von Ausgaben für den Kauf von gebrauchten … · Ausnahmeregelung für kleinste, kleine und mittlere …

Subvention, die die griechischen Behörden dem … · Vertrag über den Verkauf einer Mine zu einem geringeren … · Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen für rechtswidrig … · Vorteilsbegriff

Zugang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Binnenmarkt · Finanzieller Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft … · Vereinbarung über einen finanziellen Beitrag der … · Erweiterung der Union um die Republik Kroatien

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter