Kartellrecht
Urteile zu Art. 51 EUV
Vertrag über die Europäische Union
37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 51 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union
Europarecht Rechtsmittel
Missbräuchliche Ausnutzung · Art. 102 AEUV · Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und … · Missbräuchliche Verdrängungspraxis
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Missbräuchliche Ausnutzung · Art. 102 AEUV · Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und … · Missbräuchliche Verdrängungspraxis
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit · Nachtarbeitszuschlag · Süßwarenindustrie
Arbeitsrecht
Europäisches Parlament · Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg … · Art. 314 AEUV · Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen …
Europarecht Klage abgewiesen
Tätigkeiten im Bereich der drahtlosen Telekommunikation · Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienste · Vorleistungsmarkt für den Zugang und den Verbindungsaufbau … · Übernahme von Telefónica Europe durch Hutchison
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2014/17/EU · Hypothekarkredit · Art. 260 Abs. 3 AEUV · Unterbliebene Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung einer …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · rechtserhaltende Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · zur Markenähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die Art. 101 … · Grundsatz der Unparteilichkeit
Europarecht Für nichtig erklärt
Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europäisches Parlament · Begriff der ‚Haushaltstagung‘, die in Straßburg … · Art. 314 AEUV · Ausübung der Haushaltsbefugnis im Rahmen einer zusätzlichen …
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Recht auf Einreise · Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die … · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in …
Europarecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einrede der Unzulässigkeit · Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV · Nichtdurchführung · Finanzielle Sanktionen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 · Art. 138 Abs. 1 · Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger … · Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion
Europarecht
Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Finanzielle Sanktionen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Sozialrecht