Urteile zu Art. 50 EUV

Vertrag über die Europäische Union

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil
Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES

Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Relatives Eintragungshindernis

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Art. 50 EUV

Art. 288 AEUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen … · Anwendung des Rechts eines anderen Staates durch die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte Kammer Beschluss
Handelspolitik – Art. XXVIII des GATT

Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Beschluss des Rates zur Genehmigung im Namen der Union

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Neunte Kammer Beschluss
Handelspolitik – Art. XXVIII des GATT

Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln Beschluss
Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Europarecht Rechtsmittel
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren

Unionsbildmarke Shoppi · Ältere Unionswortmarke SHOPIFY · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentlicher Dienst – Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b · Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Institutionelles Recht – Verordnung (EU) 2018/1718

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln Beschluss
Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Europarecht Rechtsmittel
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 5
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionsbildmarke APE TEES · Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. …

Europarecht Aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil
Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 50 EUV

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge
Eilvorabentscheidungsverfahren – Art. 50 EUV

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Art. 217 AEUV · Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten … · Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Institutionelles Recht – Verordnung (EU) 2018/1718

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Erste Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Beschluss zitiert von 4
Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Zehnte erweiterte Kammer Beschluss zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Zehnte erweiterte Kammer Beschluss
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 7
Öffentlicher Dienst – Beamte

Beamter, der bei Dienstantritt Staatsangehöriger des … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen … · Verlust der Auslandszulage

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 10
Unionsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Unionswortmarke BROWNIE · Ältere nationale Wortmarken BROWNIES, BROWNIE, Brownies und … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Plenum Urteil
Art. 50 EUV

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge
Art. 50 EUV

Mitteilung eines Mitgliedstaats, dass er beabsichtige, aus … · Folgen der Mitteilung · Recht auf einseitige Rücknahme der Mitteilung · Voraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1
Institutionelles Recht – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

Abkommen, in dem die Einzelheiten des Austritts festgelegt … · Art. 50 EUV · Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von … · Bürger des Vereinigten Königreichs, die in einem anderen …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 12 · Inhafthaltung der gesuchten Person

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung