Urteile zu § 16 EuWG

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 EuWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 10
Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen

ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen