Urteile zu § 9 FAG

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 FAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung- Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.10.2025 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

Verjährung · Verstoß gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 2

§§ 2, 11 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen …

KInvFG) verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Finanzausgleichsumlage für kreisangehörige Gemeinden

Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 2

Bemessung der Amtsumlage nach dem Schleswig-Holsteinischen Finanzausgleichsgesetz in einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Hessen Urteil 16.01.2019 LS

Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.01.2019

Die Antragstellerinnen, 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden (Antragstellerinnen zu 1.-17.) sowie …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen …

Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Abstrakte Normenkontrolle – Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Kommunale Verfassungsbeschwerde: Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig- Holstein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage Bezahlung von Internetdienstleistungen, die sie für die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.1992 LS zitiert von 1

Die Einkommen- und Lohnsteuerfreiheit der in Wohnsiedlungen einer Gemeinde lebenden britischen Soldaten und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 15.12.1987 LS

Einzelfall einer unzulässigen Klage gegen die Anforderung eines Gebührenvorschusses.

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Warner Schlussanträge 08.03.1977

Wie die Rechtssache 87/76, Bozzone/Office de Sécurité Sociale d'Outre-Mer, zu der Sie morgen die …

Europarecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.10.1975 LS

Bei der entsprechenden Anwendung des § 1321 Abs. 2 RVO im Rahmen des § 19 Abs. 2 ist die globale Übertragung …

Sozialrecht Aufgehoben